13.06.2017 / Artikel / Finanzpolitik / , , , ,

Parolen der CVP zu den Traktanden der GV vom 21. Juni 2017

Für die CVP Arlesheim ist klar ersichtlich, dass der auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rechnungsabschluss wesentlich durch den Verkauf einer Liegenschaft zu Stande gekommen ist.

Hinsichtlich unserer nachhaltigen Generationenpolitik hoffen wir, dass diese kurzfristige Finanzmassnahme sich nicht längerfristig zu einem finanziellen Bumerang entwickelt, sollte der Gemeinderat diese Strategie weiter fortsetzen. Weiter wird die Gemeinderechnung durch die KESB aufgebläht und verkompliziert. Dies wird auch künftig so der Fall sein, bis mit einem entsprechenden kantonalen Gesetz eigenständige, regionale, politische Körperschaften gegründet werden können, welche zukünftig solche Rechnung führen. Diese Problematik wird im aktuellen GPK Bericht 2016 genauer erläutert.

An der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2017 kommt das FEB-Reglement zur Abstimmung. Dieses Reglement will die Subjektfinanzierung für alle Bereiche der Kinderbetreuung einführen. Nach intensiven Gesprächen mit den betroffenen Institutionen und mit den Eltern kommen wir zum Schluss, dass die Finanzierungsform im FEB-Reglement niemanden zufrieden stellen kann. Ganz besonders den Mittelstand und Eltern, welche ihre Kinder in den entsprechenden Institutionen betreuen lassen, würde diese Form substanziell im Familienportemonnaie hart treffen. Auch Alleinerziehende würden mit bedeutend höheren Tarifen für die Kinderbetreuung konfrontiert werden. Aus diesen Gründen kann die CVP Arlesheim die angestrebte Änderung der Finanzierungsform des Gemeinderats so nicht unterstützen. Für die CVP stellen sich im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit weiter folgende Fragen:

– Warum wird das in der Verordnung massgebliche und unterstützungsberechtigte Einkommen nicht bei einer max. Limite von 100’000.- festgelegt?

– Wie hoch wären die geplanten Investitionen (z.B. Software und Personalkosten) in der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die neue Abrechnungsform?

Die CVP unterstützt klar die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb muss dieses Reglement mit der Variante einer Objektfinanzierung überprüft werden.

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