25.08.2017 / Artikel / Abstimmungen / ,

Wirksame Instrumente dank neuem Finanzhaushaltsgesetz!

JA zum neuen kantonalen Finanzhaushaltsgesetz! NEIN zur Initiative der SVP "Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen".

Am 24. September stimmen wir über das neue kantonale Finanzhaushaltsgesetz ab. Ich empfehle mit Überzeugung dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Er bringt uns endlich ein neues, modernes Finanzhaushaltsrecht. Neu wird der Landrat bereits bei der längerfristigen Finanzplanung der Kantonsfinanzen in die Pflicht genommen. Er kann mittels AFP-Anträgen direkt auf die Aufgaben- und Finanzplanung der Regierung Einfluss nehmen. Weiterhin beschliesst der Landrat über jedes einzelne Budget. Das totalrevidierte neue Finanzhaushaltsgesetz enthält wichtige Werkzeuge, wie institutionalisierte generelle Wirksamkeitsprüfung von Aufgaben und die Vorgabe, dass die Finanzen in einem mittelfristigen Zeitraum von 8 Jahren im Lot sein müssen. So ist in diesem Zeitraum auch eine sinnvolle antizyklische Finanzpolitik möglich und das Ansparen von Reserven in guten Zeiten Pflicht.

Die von der SVP lancierte Verfassungs- und Gesetzesinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen» hingegen verdient – im Gegensatz zum Finanzhaushaltsgesetz – mit ihrem vorgesehen linearen Kürzungsmekano den Namen «Rasenmäherprinzip». Also ein JA zum Gegenvorschlag und ein NEIN zur Initiative der SVP.

Markus Dudler, Landrat CVP, Arlesheim

 

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