20.09.2018 / Artikel / Landrat / , , , , , ,

Mehr politische Partizipation?!

10 Tage Vorbereitungszeit für Gemeindeversammlungen sind nicht genug! Kommunales Initiativrecht - NEIN. Es untergräbt in erster Linie die Gemeindeversammlung - eine grössere politische Partizipation ist Hypothese.

Parteien, wie wir von der CVP organisieren zur Parolenfassung der Gemeindeversammlungsthemen Mitgliederversammlungen und möchten deren Beschlüsse online, sowie in den lokalen Medien publizieren. Die im aktuellen Gemeindegesetz festgeschriebene Frist zur Publikation der Unterlagen der Gemeindeversammlung von 10 Tagen vor dem Termin lässt den wichtigen demokratischen Meinungsbildungsprozess nicht zu. Wir Arlesheimer haben keine Chancen rechtzeitig zur Vorbereitung der Mitgliederversammlungen die Unterlagen zu studieren. Deshalb habe ich im Landrat eine Motion zur Änderung des Gemeindegesetzes lanciert mit dem Ziel diese zu knappe Frist zu verlängern. Die Unterlagen zur jeweiligen Gemeindeversammlung sollen künftig für alle Einwohner 30 Tage zuvor vollständig vorliegen. Dies wird die politische Partizipation einer breiteren Bevölkerungsschicht fördern und die die Demokratie stärken.

Die Gemeindeversammlung ist in Arlesheim die Legislative, wo jeder Stimmbürger auf Grundlage des §68 im Gemeindegesetz den Gemeinderat verpflichtet kann, eine Vorlage zu einem bestimmten Thema auszuarbeiten.  Das Initiativrecht für Arlesheim, wie es zwei Ortsparteien fordern ist darum nicht sinnvoll und sogar schädlich, denn es schafft einen redundanten Prozess, welcher die Gemeindeversammlungen schwächt. Die beiden Parteien schreiben, dass «dadurch (das Initiativrecht) die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner verstärkt in die Gemeindepolitik einbringen können».  Welche Einzelperson oder Minderheit währe im Stande eine Initiative einzureichen? Die Initiative als politische Waffe hilft vor allem den Parteien und grossen Gruppierungen. Zu den Vorlagen können dann die Bürger nur noch ja oder nein sagen. Ein offener direkter Diskurs, wie an einer Gemeindeversammlung wird also verhindert.

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