31.10.2018 / Artikel / Abstimmungen / , , ,

Ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative – für ihren persönlichen Schutz!

Warum sollten sie am 25.11. gegen die Selbstbestimmungsinitiative stimmen?

Die Europäische Menschenrechts Konvention (EMRK) ist aus meiner Sicht die grösste politische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts auf unserem Kontinent und sichert seit dem 2. Weltkrieg den Frieden in Europa. Im Alltag schützt diese Konvention jeden Bürger auch vor der Willkür des Staates. Selbst in der hoch entwickelten gut austarierten Schweizerischen Demokratie gibt es vereinzelt Fälle wo Mitmenschen diesen Schutz als Ultima Ratio brauchen. Wir müssen mit einem klaren NEIN diese Errungenschaft schützen! Anders wie z.B. in Deutschland kenne wir kein Verfassungsgericht, welche die Kompatibilität von Initiativen mit den Menschenrechten überprüft. Dies bedeutet, dass mit unserer direkten Demokratie eine Mehrheit der Stimmberechtigten an der Urne jederzeit die Grundrechte einer Minderheit beschneiden kann. Dies darf nie das Ziel von politischem Handeln sein und schon die Schaffung der Grundlage den Schutz dieser Minderheiten durch die EMRK zu beschneiden ist mit allen Mitteln zu bekämpfen!
Wie die direkte Demokratie gehören auch internationale Vereinbarungen neben der der EMRK z.B. auch die Genfer Konvention traditionell zum politischen, humanitären und rechtlichen Selbstverständnis der Schweiz.

Darum müssen wir erst recht mit einem klaren NEIN diese schädliche Initiative ablehnen.

Markus Dudler, Landrat

Kontakt