22.11.2018 / Artikel / Abstimmungen / , , , ,

Abschottung hat nichts mit Protektionismus zu tun.

Aufgrund vermehrter Anfragen der komplexen Thematik zur Abstimmung der Selbstbestimmungsinitiative vom 25. November, möchte ich dazu kurz Stellung beziehen. Im Wesentlichen geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative um zwei grundlegende Faktoren: Verträge (bspw. die Völkerrechtlichen Verträge wie die EMRK, das Freihandelsabkommen mit China oder die Billateralen Verträge mit der Europäischen Union) und unsere Bundesverfassung.

Momentan ist die Lage unklar. Das Bundesgericht bevorzugt zunehmend das Völkerrecht. Wenn die Initiative angenommen wird, soll die Bundesverfassung den Völkerrechtlichen Verträgen vorgehen. Diese Verträge wurden jedoch bisher der Schweiz nicht aufgezwungen. Die Schweiz bestimmt selbst, welche Verträge sie abschliesst. Lassen wir unseren urschweizerischen Nationalstolz einfach mal aussen vor, so ergeben sich aus diesem Entscheid für unsere Region massgeblich entscheidende Problematiken.

Ich bezweifle, dass sich die SVP als Initiantin dieser Initiative als lösungsorientierte Partnerin präsentieren wird, sobald bei einem Konflikt die Schweiz den Vertrag neu aushandeln muss, so dass er nicht mehr der Bundesverfassung widerspricht.  Es kann meiner Meinung nach nicht die Aufgabe der Politik/der Parteien sein, mit einem falschen Verständnis für Rechtssicherheit und Protektionismus das Erfolgsmodell Schweiz in eine wirtschaftlich unsinnige Situation bringen zu wollen. Deshalb ein klares NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.

Christina Hatebur, CVP Arlesheim