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Parolen der CVP Baselland zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019

CVP BL empfiehlt am 10. Februar 2019 ein NEIN zur Zersiedelungsinitiative, ein JA zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zum gemeinsamen Universitätsspital, ein NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten sowie ein JA zur Ausgleichsinitiative.

Am Parteitag vom Donnerstag 17.01.2019 wurde der zweite Teil nach der feierlichen Nomination der Landratskandidaten den Abstimmungen vom 10. Februar gewidmet.
Als erstes präsentierte Fraktionspräsident Felix Keller den Anwesenden die nationale Zersiedelungsinitiative. Dem Antrag des Parteivorstands folgend, fasste die Parteibasis grossmehrheitlich die Nein-Parole.

Auch die erste kantonale Abstimmungsvorlage zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wurde durch Felix Keller vorgestellt. Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident von Münchenstein, zeigte im Anschluss auf, weswegen ein Grossteil der Gemeinden diese Vorlage ablehnt. Mit 91 Stimmen dagegen, 15 Stimmen für das Gesetz und 12 Enthaltungen unterstützt die CVP BL die Gemeinden und lehnt diese Abstimmungsvorlage klar ab.

Das gemeinsame Jahrhundertprojekt von Baselland und Basel-Stadt für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung und ein gemeinsames Universitätsspital wurde durch Landrat Marc Scherrer präsentiert. Er zeigte auf, welche Chancen dieses bietet aber auch, welche Punkte z.T. umstritten sind. Die Abstimmung über die drei Vorlagen zu diesem Projekt zeigt, dass die CVP Basel-Landschaft eindeutig hinter den Plänen der beiden Kantone steht: 114 der Anwesenden sagten Ja zu den drei Vorlagen, 5 Nein und 2 enthielten sich.

Die letzte Abstimmungsvorlage über die Ausgleichsinitiative und den Gegenvorschlag des Landrats wurde durch ein Intro von Landrat Franz Meyer präsentiert. Im Anschluss diskutierten die beiden Befürworter Piero Grumelli (Gemeindepräsident Oberdorf, CVP) und Alex Imhof (Stadtpräsident Laufen, CVP) mit den Gegnern der Initiative Melchior Buchs (Gemeindepräsident Reinach, FDP) und Christof Hiltmann (Gemeindepräsident Birsfelden, FDP) über die Folgen einer Annahme der Initiative in einem Podium. Die Parteibasis folgte den Argumenten der beiden Befürworter der CVP. Sie nimmt die Initiative mit 73 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen an, lehnt den Gegenvorschlag mit 59 Nein- und 46 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen ab und stimmt bei der Stichfrage mit 68 zu 28 für die Initiative. Bei dieser Abstimmung zeigte sich klar ein Graben zwischen den Parteimitglieder aus den Geber- und Nehmergemeinden. So stimmte zum Beispiel Landrat Markus Dudler gegen beide Vorlagen.

 

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