29.01.2019 / Artikel / Abstimmungen / , , , ,

3 x Nein zu Gunsten der Gemeindeautonomie

Am 10. Februar stimmt die Baselbieter Bevölkerung u.a. über das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten und über die Ausgleichsinitiative ab. Beide Vorlagen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die finanzielle Gemeindeautonomie und entsprechend über die Möglichkeit Investitionen zu tätigen.

Das Planungsmehrwerteabgeltungsgesetz möchte den Gemeinden verbieten bei Um- und Aufzonungen von der Bauherrschaft einen entsprechenden Mehrwert einzufordern, falls dies im Interesse der Gemeinde ist und z.B. an einer Gemeindeversammlung beschlossen wird. Diese kantonale Gesetzesbestimmung ist klar gegen das Prinzip der Gemeindesouveränität und gegen Bundesgesetz. Daher muss das Gesetz durch ein klares NEIN abgelehnt werden.

Die Ausgleichsinitiative erweitert substanziell neben dem horizontalen kantonalen Finanzausgleich einen finanziellen Umverteilungskanal. Dieser Kanal zielt klar auf die Finanzierung der Sozialhilfekosten und nicht auf deren Reduktion durch Verbesserung der persönlichen Situation der Betroffenen und auch nicht auf die strukturelle Entwicklung der Gemeinden. Im Interesse der Gemeinde Arlesheim, wo heute schon jährlich über 6 Millionen, sprich die Kosten des geplanten Gemeindesaals, in den Finanzausgleich einbezahlt werden, empfehle ich ein NEIN zu dieser Initiative. Ein NEIN gibt uns finanziellen Spielraum, sodass wichtige Investitionen z.B. die Sanierung der Turnhalle vom Domplatzschulhaus nicht weiter hinausgeschoben werden müssen. Der Gegenvorschlag ist weder für die Nehmer- wie auch für die Gebergemeinden befriedigend und sollte deshalb ebenfalls abgelehnt werden.

Ihr Landrat
Markus Dudler

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