20.02.2019 / Communiqués / Lebensraum Dorf / , , ,

Vernehmlassung Reglement „Ruhe und Ordnung“

Sicherheit im Alltag bedeutet aus Sicht der CVP Lebensqualität. Sich sicher zu fühlen muss in Arlesheim eine Selbstverständlichkeit sein. Sicherheit stellt einen Wettbewerbsvorteil dar. Sicherheit ist damit besonders wichtig für das Wohlbefinden der Menschen und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Dorfes.

Die CVP duldet keine rechtsfreien Räume und keine Gewalt und fordert den vermehrten Schutz von Fauna und Flora. Eine konsequente Strafverfolgung und die Anwendung des geltenden Strafgesetzbuches sind zentral. Für ein reibungsfreies gesellschaftliches Miteinander braucht es klare Richtlinien und Grenzen. Zudem braucht es mutige Bürgerinnen und Bürger, die hinschauen und helfen, anstatt die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die CVP setzt auf präventive und repressive Massnahmen, um die Sicherheit in Arlesheim zu bewahren – denn, sich in Arlesheim wohlfühlen, heisst sich sicher zu fühlen. Das Zusammenleben in einem sich immer verdichtenden Lebensraum Arlesheim, wo Freiräume im Siedlungsgebiet immer rarer werden, benötigt generationenübergreifende Rücksichtnahme aber auch Verständnis. Uns liegen vor allem die Kinder und Jugendlichen und deren Entwicklung am Herzen. Deren Freiraum und Freiheiten sind im öffentlichen Raum zu garantieren. Die oberste Prämisse muss sein, dass die Freiheit darin besteht, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.  

Die CVP Arlesheim erachtet die beschnittenen Befugnisse des Ordnungsdienstes gegenüber des früheren «Dorfpolizisten» als Schritt in die falsche Richtung, so befürchten wir eine Schwächung der Autorität, längere Reaktionszeiten und Reibungsverluste.

Es ist im neuen Reglement zugunsten einer schlankereren Gesetzgebung zu hinterfragen, was schon in übergeordneten Gesetzen geregelt ist. Es muss verhindert werden, dass eine Revision des Reglements notwendig ist, sollte es bei einer übergeordneten Gesetzgebung Änderungen geben. Das Reglement soll die Befugnisse und den Handlungsspielraum der Gemeinde zum Vorschein bringen.

Die Regelung bezüglich Lichtemissionen und Drohnen sind sinnvoll und notwendig. Das Bewilligungsverfahren für Drohnen muss möglichst unbürokratisch geschehen und es sollten schon im Reglement Ausnahmen erwähnt werden. Die Privatsphäre des einzelnen Einwohners ist dabei unantastbar. Es ist zu überlegen, ob sämtliche ferngesteuerten Flugzeuge oder Helikopter (Kinderspielzeuge) auch ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten werden müssen.

Zu den einzelnen Paragraphen:

§ 1 Zweck:

  • Erwähnung des kantonalen Waldgesetzes
  • Schutz von Fauna und Flora explizit erwähnen (alternativ: Tiere und Pflanzen)

§6 Vollzugshilfe

  • Hier sind die Funktionäre (beauftragte Dritte) in der Funktion zu benennen: Förster und Jagdaufseher. 

§ 17 Unbemannte Luft- und Modellluftfahrzeuge

  • Von dem Verbot auf öffentlichem Grund ausgenommen sind: Anwendungen im Zusammenhang mit dem Schulunterricht, Anwendungen in unmittelbarem Zusammenhang von Bautätigkeit, Anwendungen in der Forst- und Landwirtschaft.
  • Dem Schutz der Privatsphäre wird jederzeit Rechnung getragen. Auf privatem Grund sind Filme und Fotografien nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Bewohner zulässig.
  •  Ein Einsatz über privatem Grund ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Bewohner zulässig.

Begründung: Es darf nicht sein, dass ich auf meinem privaten Grund von irgendeiner Drohne fotografiert oder gefilmt werde. Auch nicht durch Genehmigung durch eine Behörde oder durch den Grundbesitzer.  

§ 19 Nachtruhe

  • Aus Sicht der CVP sollte bei der Nachtruhe zwischen den Werktagen und den Wochenenden unterschieden werden. Es gibt bei Gaststätten Konflikte mit der Anwohnerschaft betreffend Ruhestörung vor Betriebsschluss. Das Gesetz sollte den Interessen des lokalen Gastgewerbes hier Rechnung tragen, indem eine Anpassung der Nachtruhe an die Öffnungszeiten der Betriebe als Kompromiss wenigstens an den Wochenenden gemacht wird, dies auch in Anbetracht des Rauchverbots in den Lokalen.

§29 Littering und illegale Entsorgung von Abfall

  • Hier muss das illegale Entsorgen von z.B. Gartenabfällen in Wald und Flur ebenfalls aufgenommen werden.
  • Zuwiderhandlungen müssen mit Bussen bestraft werden. Nur so kann dem Littering Einhalt geboten werden! 

§41 Reiten

  • Hier als Ziff. 2 ergänzen: Das Biken auf öffentlichen und befestigten Wegen ohne signalisiertes Fahrverbot ist gestattet.
  • Titel sollte als Konsequenz in «Reiten / Biken» unbenannt werden.

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