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Abschottung hat nichts mit Protektionismus zu tun.
Aufgrund vermehrter Anfragen der komplexen Thematik zur Abstimmung der Selbstbestimmungsinitiative vom 25. November, möchte ich dazu kurz Stellung beziehen.
Im Wesentlichen geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative um zwei grundlegende Faktoren: Verträge (bspw. die Völkerrechtlichen Verträge wie die EMRK, das Freihandelsabkommen mit China oder die Billateralen Verträge mit der Europäischen Union) und unsere Bundesverfassung.
